Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Datenschutzfabrik UG (haftungsbeschränkt), Wittener Straße 233, 42279 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Dienstleistungen zur Prüfung und Beantragung der Löschung von Google-Bewertungen.

(2) Der Auftraggeber kann Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet Dienstleistungen zur Prüfung und Beantragung der Löschung von Google-Bewertungen an. Die Dienstleistung umfasst:

Die Analyse der vom Auftraggeber übermittelten Bewertungen;
Die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Löschung;
Die Kommunikation mit Google Ireland Limited, Google Germany GmbH, Google LLC und anderen zuständigen Stellen;
Die Stellung von Löschanträgen im Namen des Auftraggebers;
Die Nachverfolgung des Bearbeitungsstands.

(2) Der Anbieter schuldet eine Dienstleistung, keinen Erfolg. Die tatsächliche Löschung einer Bewertung liegt im Ermessen von Google und kann nicht garantiert werden. Eine Löschung gilt als erfolgreich, wenn die betreffende Bewertung dauerhaft aus dem Google-Profil des Auftraggebers entfernt wurde.

(3) Rechtsdienstleistungen werden ausschließlich durch hierzu nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) befugte Personen/Kooperationspartner erbracht; der Anbieter wird insoweit nur vermittelnd tätig. Eine Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen durch den Anbieter selbst erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website www.bewertungscheck.pro stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch das Ausfüllen und Absenden des Auftragsformulars auf der Website gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Anbieters zustande, die per E-Mail oder durch Beginn der Dienstleistung erfolgen kann.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert. Der Auftraggeber zahlt nur für Bewertungen, die tatsächlich gelöscht werden.

(2) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt nach erfolgreicher Löschung einer Bewertung. Die Zahlung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig.

(4) Bei nicht erfolgreicher Löschung entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter eine Vollmacht erteilen, die diesen zur Vertretung gegenüber Google berechtigt.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Geschäftsbeziehung mit den Bewertern wahrheitsgemäß sind.

(4) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Beauftragung der Löschung der gemeldeten Bewertungen berechtigt ist (z. B. als Inhaber des bewerteten Unternehmens).

(5) Der Auftraggeber darf die Dienstleistung nicht für illegale Zwecke missbrauchen.

(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine falschen Tatsachen zu behaupten und keine Bewertungen zu melden, die rechtmäßig sind.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Erfolg der Löschung, da diese im Ermessen von Google liegt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer der Bearbeitung der beauftragten Bewertungen geschlossen.

(2) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei Kündigung vor Beginn der Bearbeitung werden keine Kosten berechnet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. gegenüber Google).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung beruht.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht diesem bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter belehrt den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren des Widerrufs sowie stellt das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Übermittlung dieser Informationen in Textform. Übt der Auftraggeber den Widerruf aus, nachdem er den Anbieter ausdrücklich zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist aufgefordert hat, schuldet er angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung; Voraussetzung ist eine vorherige ordnungsgemäße Belehrung.

(2) Das Muster-Widerrufsformular wird dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt und ist jederzeit unter www.bewertungscheck.pro/widerruf abrufbar.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Wuppertal). Für Verbraucher gilt: Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Auftraggebers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Dezember 2025