Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Datenschutzfabrik UG (haftungsbeschränkt), Wittener Straße 233, 42279 Wuppertal (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die auf der Website bewertungscheck.pro angebotenen Dienstleistungen zur Löschung oder Entfernung von Google-Bewertungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Überprüfung und Entfernung von Google-Bewertungen. Dies umfasst:
- Die Analyse von Google-Bewertungen auf deren Löschbarkeit nach den Google-Richtlinien und deutschem Recht
- Die Meldung rechtswidriger oder richtlinienwidriger Bewertungen an Google
- Die Kommunikation mit Google im Rahmen des Löschungsverfahrens
- Die Information des Auftraggebers über den Verfahrensstand
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern eine fachgerechte Durchführung der Dienstleistung. Die endgültige Entscheidung über die Löschung einer Bewertung liegt ausschließlich bei Google.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Auftraggeber gibt durch das Absenden des Auftragsformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Aufnahme der Dienstleistung.
§ 4 Erfolgshonorar
(1) Die Vergütung erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert. Das bedeutet: Der Auftraggeber zahlt nur für Bewertungen, die tatsächlich von Google gelöscht werden.
(2) Das Erfolgshonorar beträgt pro erfolgreich gelöschter Bewertung den im Auftragsformular ausgewiesenen Betrag (derzeit 85,00 EUR netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
(3) Wird eine Bewertung nicht gelöscht, entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.
(4) Die Rechnung wird nach erfolgreicher Löschung einer oder mehrerer Bewertungen gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber versichert, dass er berechtigt ist, den Auftrag zur Löschung der angegebenen Bewertungen zu erteilen (z.B. als Inhaber oder bevollmächtigter Vertreter des betroffenen Unternehmens).
(3) Der Auftraggeber erteilt dem Anbieter die erforderliche Vollmacht zur Vertretung gegenüber Google im Rahmen des Löschungsverfahrens.
§ 6 Durchführung der Dienstleistung
(1) Der Anbieter beginnt mit der Bearbeitung des Auftrags nach Vertragsschluss und Erhalt aller erforderlichen Unterlagen und Informationen.
(2) Die Bearbeitungsdauer hängt von der Reaktionszeit von Google ab und kann mehrere Wochen betragen. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
(3) Der Anbieter informiert den Auftraggeber über wesentliche Entwicklungen im Verfahren, insbesondere über erfolgreiche Löschungen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter führt die Dienstleistung mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis durch.
(2) Eine Garantie für die erfolgreiche Löschung von Bewertungen wird nicht übernommen. Die Entscheidung über die Löschung liegt ausschließlich bei Google.
(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter Widerrufsrecht.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung beruht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Wuppertal).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Dezember 2024